Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Meisel & Gerken GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden gemeinsam „Kunde“) über die im Online-Shop angebotenen Produkte abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop dargestellten Produkte und Leistungsbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern dienen ausschließlich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Mit Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs und dem Anklicken des abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Alternativ kann die Angebotsabgabe auch per E-Mail, telefonisch oder postalisch erfolgen.

2.3 Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen anzunehmen. Die Annahme kann erfolgen:

• durch Übersendung einer schriftlichen oder in Textform abgefassten Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail oder Fax),
  
  
  

• durch Lieferung der bestellten Ware,
  
  
  

• oder durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung.

Treffen mehrere dieser Annahmehandlungen zusammen, kommt der Vertrag mit dem zuerst eintretenden Ereignis zustande. Erfolgt innerhalb der Annahmefrist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.

2.4 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, auf Grundlage der geltenden PayPal-Bedingungen.

2.5 Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt. Verfügt der Kunde über ein Nutzerkonto, können die Bestelldaten dort eingesehen werden.

2.6 Vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung kann der Kunde Eingabefehler erkennen und korrigieren.

2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.8 Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und Nachrichten empfangen werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop angegeben.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „easyCredit-Ratenkauf“ erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden „TeamBank AG“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt die TeamBank AG unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „easyCredit-Ratenkauf“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „easyCredit-Ratenkauf“ von der TeamBank AG zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt werden, an die TeamBank AG zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an die TeamBank AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum easyCredit-Ratenkauf, die im Internet unter https://www.easycredit-ratenkauf.de/marketingmaterial-schulung/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ abgerufen werden können.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des angegebenen Liefergebiets.

5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die hierdurch entstehenden angemessenen Zusatzkosten.

5.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung mit Übergabe an das Versandunternehmen über. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware.

5.4 Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn eine ordnungsgemäße Selbstbelieferung trotz sorgfältig abgeschlossenem Deckungsgeschäft nicht erfolgt und der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat.

5.5 Bei angebotener Selbstabholung kann der Kunde die Ware während der angegebenen Geschäftszeiten am benannten Ort abholen.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.

7.1 Für Unternehmer gilt insbesondere:

• Wahlrecht des Verkäufers hinsichtlich der Nacherfüllung,
  
  
  

• einjährige Verjährungsfrist bei neuen Waren,
  
  
  

• Ausschluss der Mängelrechte bei gebrauchten Waren.

7.2 Diese Einschränkungen gelten nicht bei Schadensersatzansprüchen, arglistigem Verschweigen von Mängeln oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

7.3 Gesetzliche Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben unberührt.

7.4 Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

7.5 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren.

8. Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

8.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.4 Diese Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Aktionsgutscheine können nur innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums im Online-Shop eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von Gutscheinaktionen ausgeschlossen sein.

9.3 Eine Einlösung ist nur vor Abschluss des Bestellvorgangs möglich.

9.4 Mehrere Aktionsgutscheine können gleichzeitig eingelöst werden.

9.5 Ein Restguthaben wird nicht ausgezahlt.

9.6 Reicht der Gutscheinwert nicht aus, kann die Differenz mit einer anderen Zahlungsart beglichen werden.

9.7 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen.

9.8 Bei Rückgabe der Ware erfolgt keine Erstattung des Gutscheinwertes.

9.9 Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.

10. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates nicht eingeschränkt werden.

11. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Der Verkäufer bleibt berechtigt, auch am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

12. Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.